Pressemitteilungen Fraktion
28. 06. 2011
Die FDP-Bundestagsfraktion will, dass auch Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, Themen auf die Tagesordnung des Plenums zu setzen. Deshalb soll das Petitionsverfahren durch die Einführung einer sogenannten Bürgerstunde erweitert werden. Denn was die Menschen bewegt, soll nicht in einem Ausschuss des Bundestages untergehen, sondern im Plenum vor den Augen der Öffentlichkeit behandelt werden.
Als Seismograph der Gesellschaft kann der Petitionsausschuss politische Fehlentwicklungen aufzeigen. In der Öffentlichkeit tritt er trotzdem eher selten in Erscheinung. Durch die Einführung einer Bürgerstunde könnten wir den Themen, die den Bürgerinnen und Bürgern unter den Nägeln brennen, eine Bühne geben. Vor allem vor dem Hintergrund der wachsenden Politikverdrossenheit müssen wir uns als Parlament ein Stück den Bürgerinnen und Bürger öffnen.
Nach dem Vorschlag der FDP-Bundestagsfraktion sollen Massenpetitionen künftig in einer Bürgerstunde im Plenum des Deutschen Bundestages beraten werden, wenn mindestens 100.000 Menschen innerhalb einer Mitzeichnungsfrist von zwei Monaten eine Petition unterstützen. Anschließend wird die Petition zur Beratung in die zuständigen Fachausschüsse überwiesen. Dadurch soll dem Bürgerplenarverfahren der Ausnahmecharakter eines besonderen Verfahrens gesichert werden.
THOMAE: FDP fordert Einführung einer Bürgerstunde
BERLIN. Anlässlich der Übergabe des Jahresberichts des Petitionsausschusses erklärt der Sprecher für Petitionen Stephan THOMAE:Die FDP-Bundestagsfraktion will, dass auch Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, Themen auf die Tagesordnung des Plenums zu setzen. Deshalb soll das Petitionsverfahren durch die Einführung einer sogenannten Bürgerstunde erweitert werden. Denn was die Menschen bewegt, soll nicht in einem Ausschuss des Bundestages untergehen, sondern im Plenum vor den Augen der Öffentlichkeit behandelt werden.
Als Seismograph der Gesellschaft kann der Petitionsausschuss politische Fehlentwicklungen aufzeigen. In der Öffentlichkeit tritt er trotzdem eher selten in Erscheinung. Durch die Einführung einer Bürgerstunde könnten wir den Themen, die den Bürgerinnen und Bürgern unter den Nägeln brennen, eine Bühne geben. Vor allem vor dem Hintergrund der wachsenden Politikverdrossenheit müssen wir uns als Parlament ein Stück den Bürgerinnen und Bürger öffnen.
Nach dem Vorschlag der FDP-Bundestagsfraktion sollen Massenpetitionen künftig in einer Bürgerstunde im Plenum des Deutschen Bundestages beraten werden, wenn mindestens 100.000 Menschen innerhalb einer Mitzeichnungsfrist von zwei Monaten eine Petition unterstützen. Anschließend wird die Petition zur Beratung in die zuständigen Fachausschüsse überwiesen. Dadurch soll dem Bürgerplenarverfahren der Ausnahmecharakter eines besonderen Verfahrens gesichert werden.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
620-Thomae-Buergerstunde.pdf (2011-06-28, 129.16 KB)
Zur Seite des BMJ
Zug des Monats
e2- e4...
Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
Stadler eröffnet - Sie ziehen nach!
Bericht der FDP-Landesgruppe für die KVK
Bericht der Landesgruppe für die Kreisvorsitzendenkonferenz 2012 (PDF)
Halbzeit-Bilanz der FDP-Fraktion
Kontakt
Mitmischen
Der Internetauftritt für Jugendliche
Zukunfts-Ideen gesucht - Jetzt bewerben!
FDP Bayern
FDP Landesverband Bayern
Rindermarkt 6
80331 München
Tel.: 089 / 126 009 0
Fax: 089 / 126 009 30
E-mail: [email protected]
Homepage: www.fdp-bayern.de